AGB

1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Software as a Service Dienstleistungen („SaaS“ oder „Software“) im Rahmen des Vertragsverhältnisses ("Vertrag") zwischen der Suloya GmbH ("Unternehmen“, „wir“) mit der aktuellen Adresse und den Handelsregisterangaben gemäß Impressum auf der Webseite https://www.rocketads.ai/impressum und dem Einzelunternehmer bzw. Unternehmen als Kunden ("Kunde", „Sie“) mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn RocketAds dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.
1.2. Kunden können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Die AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.2.

Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der Software. RocketAds bietet die Software für Brands und Agenturen im Paid Social Bereich in Umfang eines Abonnements an.Einzelheiten zu den Funktionen der Software stehen auf der Webseite https://www.rocketads.ai/. Als Teil des Vertrags finden die AGB vollumfänglich Anwendung auf die dort zur Verfügung gestellten Informationen.


3. Leistungsumfang
3.1. Der Kunde hat nur Anspruch auf die zum Vertragsabschluss vereinbarte Software und Dienstleistungen gem. der in §2.1 genannten Webseite, bzw. zu den im Kaufprozess auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen.
3.2. Der Plattformbetreiber behält sich die Art vor, den Umfang der angebotenen Software sowie jegliche Funktionen gemäß §14 anzupassen.
3.3. Der Plattformbetreiber ist stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der Software bemüht, kann für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. Er sind verpflichtet, im Jahresmittel eine Nutz- und Verfügbarkeit der Software in Höhe von 98 % sicherzustellen („Service Level“).
3.4. Die Erbringung der Software ist auch vertragsgemäß, soweit das Service Level im Jahresmittel maximal in Höhe von 6% verringert wird durch:
3.4.1. Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf der Webseite und innerhalb der Software von RocketAds, oder
3.4.2. Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von RocketAds liegen, insbesondere sämtliche Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von RocketAds handeln und die von RocketAds nicht beeinflussbare Verfügbarkeit technischer Internetfunktionen.

4. Vertragsschluss & kostenlose Testphase
4.1. Es kommt zu einem Vertragsschluss zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden, sobald der Kunde, bzw. der vertretungsberechtigter Vertreter, sich auf der Plattform einen Business Manager Account („Konto“) erstellen und die AGB akzeptieren.
4.2. Registriert der Kunde sich zum ersten Mal, erstellt ein neues Konto und somit einen Business Manager Account (siehe https://www.rocketads.ai/ ),so läuft dieser ab dem Zeitpunkt, zu dem das Konto erfolgreich erstellt wurde (gem. 4.1), mit ein kostenloser 14-tägiger Testzeitraum (14 x 24h). Zum Ablauf des Testzeitraumes wird das gewählte Abonnement zahlungspflichtig aktiviert, sofern vorab keine Kündigung gem. §10 durch den Kunden erfolgte. Im Rahmen der Testphase kann der Kunde alle Funktionen und Kontingente ohne Beschränkung nutzen.4.3. Es besteht kein Widerrufsrecht und eine Stornierung eines abgeschlossenen Abbonements ist nur am Monatsende möglich.

5. Datenschutz
5.1. Der Plattformbetreiber verpflichten sich, Kundendaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen.
5.2. Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz sowie die Datensicherheit sind ausführlich in der Datenschutzerklärung beschrieben. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung.
5.3. Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die der Kunde durch Nutzung der Software verarbeiten (v.a. der Endnutzer), gelten die Bestimmungen aus dem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag („AVV“), den der Plattformbetreiber  dem Kunden online zur Verfügung stellen.
5.4. Für den Fall, dass sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich der Plattformanbieter die Änderung der in den AGB und der Datenschutzerklärung beschrieben Praxis vor. Über Änderungen wird der Plattformanbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

6. Ihre Verantwortung
6.1. Bei RocketAds erstellte Konten sind immer personengebunden und eine Weitergabe ist untersagt. Die Angaben, die der Kunde im Rahmen des Registrierungsprozesses angibt, müssen wahr, komplett und aktuell sein. Bei Abschluss dieser Vereinbarung bis spätestens zum Abschluss der Testphase teilt der Kunde dem Plattformbetreiber in seinen Accounteinstellungen innerhalb der Software seine Unternehmensdaten, d.h. den Firmennamen und Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID) mit. Diese sowie alle weiteren abgefragten Kundendaten kann der Kunde in Ihren Kontoeinstellungen jederzeit aktualisieren und anpassen oder indem per E-Mail dem Plattformbetreiber mitteilen.
6.2. Der Kunde ist  für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto verantwortlich. Das bedeutet, dass der Kunde seine Zugangsdaten nicht weitergeben darf. Er ist dafür verantwortlich, dass Dritte keine Kenntnis von den Zugangsdaten nehmen können und muss erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung ergreifen, insbesondere, indem der Kunde ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwenden und das Passwort in regelmäßigen Abständen ändert.
6.3. Als Teil der Sorgfaltspflicht stellet der Kunde eine Erreichbarkeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung sicher. Einen Missbrauch des Kontos, einen entsprechenden Verdacht oder einen Verlust der Zugangsdaten muss der Kunde dem Plattformbetreiber unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen.
6.4. Der Kunde muss auf Anfragen von RocketAds unverzüglich reagieren.
6.5. Die Verfügbarkeit der Software ist von einem Internetzugang abhängig. Der Kunde trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt sind, um die Software nutzen zu können. Falls der Kunde Angebote Dritter nutzt (insbesondere Werbeblocker, Scraping-Software oder andere Addons) ist der Kunde dafür verantwortlich, dass diese die Software nicht beeinträchtigen. Der Plattformbetreiber übernimmt insofern keine Gewähr für Kompatibilität und haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung solcher Angebote entstehen.
6.6. Der Kunde sichert zu, dass seine Nutzung der Software allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen entspricht. Insbesondere sichert der Kunde zu, die folgenden Nutzungseinschränkungen von RocketAds einzuhalten:
6.6.1. Die Software darf nicht in Verbindung mit Benutzerinhalten verwendet werden, die in irgendeiner Weise eine der folgenden Handlungen beinhalten: falsche oder irreführende Geschäftschancen, Betrug oder Schneeballsysteme; gesundheitsbezogene Angaben, die von einer Regulierungsbehörde als falsch oder irreführend eingestuft wurden; illegale Aktivitäten; Verkauf von Drogen oder Arzneimitteln; Verkauf von illegalen Produkten oder Dienstleistungen; Pornographie oder sexuell expliziter Inhalt; Inhalte, die Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Tiermissbrauch fördern oder abbilden oder die den Missbrauch von Alkohol, Drogen oder anderen Substanzen verharmlosen, graphisch grundlose Gewalt oder Verletzungen, Schläge, Verletzungen, Angriffe oder Erniedrigungen fördern; und/oder Inhalte, die unnötigerweise für die Sinne schockierend sind, grob eklatant sind oder Unfälle, Tod, Hassreden, die eine Gruppe aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter und dergleichen angreifen oder erniedrigen, darstellen oder fördern. Jegliche Nutzung der Software im Zusammenhang mit räuberischem Verhalten, einschließlich der Verletzung der Privatsphäre, die auf andere Personen, insbesondere Kinder, gerichtet ist, ist nicht zulässig und wird nicht toleriert;
6.6.2. Es ist untersagt auf nicht-öffentliche Bereiche der Software oder der Webseite, der Computersysteme von RocketAds oder die technischen Liefersysteme der Anbieter des Plattformbetreibers zuzugreifen, diese zu manipulieren oder in einer anderen Art und Weise zu nutzen als vertraglich definiert;
6.6.3. Aktivitäten wie das Scannen von Schwachstellen, Lasttests, Penetrationstests oder die Umgehung unserer Sicherheitsmaßnahmen in irgendeiner Weise sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers auf dessen Plattform strengstens untersagt.
6.7. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, die nötigen Rechte an jeglichen hochgeladenen oder dem Plattformbetreiber anderweitig über die Software zur Verfügung gestellten Daten bzw. die ausdrückliche Genehmigung für die Nutzung dieser Daten im Rahmen der Veröffentlichung ebendieser über die Software von dem Rechteinhaber zu besitzen. Dies beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf jegliche hochgeladenen oder integrierten Bilder, Audio- und Videodateien, Schriftarten, Grafikelemente, Texte, Logos und weitere urheberrechtlich geschützte Daten.
6.8. Damit wir im Auftrag des Kunden die Software online zugänglich machen können, erteilt der Kunde dem Plattformbetreiber die Lizenz an den Rechten jeglicher von ihm hochgeladenen oder integrierten Daten zur Vervielfältigung und Nutzung für die Vertragslaufzeit. Gemäß §6.7 stellt der Kunde sicher, über die nötigen Rechte zu verfügen, um dem Plattformbetreiber die genannte Lizenz zur Verfügung stellen zu können.
6.9. Der Kunde verpflichtet sich dazu dem Plattformbetreiber bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen, z.B. indem Sie er ihn über von ihm erkannte Systemfehler („Bugs“) informiert.
6.10 Der Kunde gewährt dem Plattformbetreiber das Recht, mit dem Namen und Logo des Kunden auf seiner Website und anderen Marketingmaterialien zu werben.
6.11 Der Kunde muss nach 90-tägiger Nutzung ein Zeugnis über seine Zufriedenheit und Erfahrungen mit der Software abgeben, das der Plattformbetreiber für Werbezwecke (z. B. auf seiner Homepage, Pressemitteilungen, Anzeigen) verwenden kann. Der Kunde verpflichtet sich, die Empfehlung schriftlicher Form und als Video anzufertigen.

7. Gebühren und Zahlungsabwicklung
7.1. Die Zahlungspflicht der Gebühren beginnt, wenn der Kunde einen Kauf im Rahmen dieser AGB tätigt bzw. sobald die kostenlose Testphase gem. §4.2 ohne Kündigung gem. §10 endet.
7.2. Die Gebühren für den jeweils vom Kunden gewählten Abo sind unter https://www.rocketads.ai/ , oder dem Check-out im Detail aufgelistet (Preise immer netto) und festgelegt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die anfallenden Gebühren über die im Registrierungsprozess verpflichtend zu hinterlegenden Zahlungsdaten (Kreditkarte oder PayPal Konto) einzuziehen. Der Kunde hat für eine dafür ausreichende Deckung des Zahlungsmittels zu sorgen. Anfallende Gebühren werden zum Ende des Leistungszeitraumes für den jeweiligen Leistungszeitraum eingezogen.
7.3. Der Kunde bestätigt, dass er mit dem Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form per E-Mail einverstanden ist. Der Kunde ist selbst für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnungen verantwortlich.
7.4. Rechnungen beinhalten neben den Gebühren für die Nutzung der Software auch die gesetzlich geltende Umsatzsteuer und alle anderen Steuern, soweit anwendbar. Ist der Kunde im EU-Ausland ansässig, wird keine Umsatzsteuer erhoben, da er gemäß des Reverse-Charge-Verfahrens dazu verpflichtet ist, die Umsatzsteuer in seinem Land abzuführen (insofern von Ihnen eine gültige USt.-ID hinterlegt wurde). Sitzt der Kunde außerhalb der EU, gelten ggf. andere zwischenstaatliche Vorschriften.
7.5. Gezahlte Gebühren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
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8. Haftungsfreistellung
‍Der Kunde stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, die andere Kunden, Endnutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung von Rechten durch die Nutzung der Software durch den Kunden geltend machen. Der Kunde haftet für jegliche Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Alle weitergehenden Rechte des Plattformbetreibers  sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat.
9. Einschränkung, Kontrolle, Sperren, Löschen von Konten und Inhalten
9.1. Der Rechtsinhaber darf Zugang des Kunden zur Software ganz oder teilweise einschränken, wenn der Kunde fällige Gebühren auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht zahlt (mindestens zwei (2) Erinnerungen im Verlauf von fünf (5) Tagen).
9.2. Der Rechtsinhaber ist nicht verpflichtet, von Kunden generierte oder hochgeladene Inhalte zu überprüfen. Wird der Plattformbetreiber jedoch auf potenziell vertragswidrige (v.a. nach §6.6 bis § 6.8) Inhalte auf einem Konto aufmerksam gemacht, darf er auf das Konto zugreifen, die Inhalte überprüfen und die folgenden Maßnahmen ergreifen.
9.3. Besteht aufgrund der Nutzung durch den Kunden oder von seinen veröffentlichten Inhalten der Verdacht einer Straftat, darf der Plattformbetreiber die Kundendaten unter Sicherung der möglicherweise strafbaren Inhalte an die zuständige Behörde weiterleiten.
9.4. Der Plattformbetreiber darf angemessene Maßnahmen ergreifen, um Schäden abzuwenden und die Verfügbarkeit der Software zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, insbesondere hinsichtlich §6.6, §6.7 und §6.8. Solche Maßnahmen können die teilweise oder vollständige, temporäre sowie permanente Einschränkung des Zugangs zu der Software beinhalten.
10. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
10.1. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anders bestimmt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abgeschlossene Abonnements verlängern sich automatisch um eine weitere Laufzeit, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wurden.
10.3. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Werktag zum Ende des Monats über die Kontoeinstellungen innerhalb der Software oder per E-Mail (E-Mail-Adresse unter https://www.rocketads.ai/impressum einsehbar) kündigen.
10.4. Der Plattformbetreiber kann den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) und ohne Angabe von Gründen kündigen.
10.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:10.5.1. mit der Zahlung mindestens einer ganzen monatlichen Gebühr, auch nach mehrmaliger Aufforderung für länger als 6 Tage in Verzug gerät,10.5.2. mit nicht unerheblichen Teilen der Gebühr trotz mehrmaliger Abmahnung in Verzug gerät,
10.5.3. dem Plattformbetrieber aus regulatorischen Gründen erforderliche Angaben trotz Aufforderung in angemessener Frist nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
10.5.4. die Software für unlautere oder schädliche Geschäftspraktiken (v.a. gem. §§ 6.6ff.) verwendet,10.5.5. sich zu Lasten des Plattformbetreibers oder dessen Mitarbeiter (z.B.  Support-Mitarbeitern) strafbar macht,
10.5.6. die Software beeinträchtigt, insbesondere durch die Verwendung nicht autorisierter Software-Lösungen, Schadsoftware oder durch Angriffe auf die Infrastruktur von RocketAds,
10.5.7. sonst gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt bzw. wiederholt gegen nicht unwesentliche Vertragspflichten verstößt, oder
10.5.8. dadurch die Ansprüche und Interessen von RocketAds gefährdet, dass sich die Vermögenslage des Kunden wesentlich verschlechtert oder erheblich gefährdet.
10.6. Die Kündigungswirkung tritt, abgesehen von §10.5. oder vergleichbarer außerordentlicher Kündigungsgründe, zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit ein.10.7. RocketAds löscht das Konto unwiderruflich nach Ablauf einer zwölfmonatigen (12) Frist. Von Endnutzern erhobene Daten werden automatisiert sechs (6) Monaten nach Eintritt der Kündigungswirkung unwiderruflich gelöscht, falls der Kunde sein Konto nicht zuvor reaktiviert hat.

11. Haftung für Mängel
11.1. In Bezug auf die Überlassung von Software (Software as a Service) durch den Plattformbetreiber im Rahmen der Software gilt Folgendes:
11.1.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung, soweit die AGB nicht abweichende Vereinbarungen enthalten.
11.1.2. Die Haftung für die Einschränkung der Nutz- und Verfügbarkeit infolge von höherer Gewalt und rechtmäßiger unternehmensinterner Arbeitskampfmaßnahmen wird ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht des Kunden nach §10.2 bleibt unberührt.
11.1.3. Die Recht des Kunden zur Aufrechnung, Minderung (Herabsetzung der Gebühr nach § 536 BGB) und Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, soweit er die vorgenannten Rechte nicht mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen geltend machen.
11.1.4. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen.
11.1.5. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

12. Haftungsbeschränkung
12.1. Der Plattformbetreiber haften dem Grunde nach ohne vertragliche Beschränkung nur für Schäden des Kunden:
12.1.1. die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RocketAds oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RocketAds beruhen,
12.1.2. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von RocketAds oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RocketAds beruhen, sowie
12.1.3. im Rahmen von dem Kunden gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung durch RocketAds.
12.2. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer der wesentlichen Pflichten von RocketAds beruhen, ist die Haftung des Plattformbetreibers der Höhe nach auf maximal die von dem Kunden gezahlten Gebühren der letzten zwölf (12) Monate begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
12.3. Eine weitergehende Haftung von RocketAds ist ausgeschlossen.
12.4. Soweit die Haftung dess Plattformbetreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von RocketAds sowie für deliktische Ansprüche.

13. Änderungen der Software und der AGB
13.1. RocketAds darf ohne Rücksprache mit dem Kunden Änderungen an der Software, den AGB einschließlich dem aktuellen Angebot (https://www.rocketads.ai/ ) und sonstigen Bestimmungen des Vertrags vornehmen, welche
13.1.1. offensichtliche Fehler oder Lücken beheben,
13.1.2. beschreibende Bestimmungen betreffen, soweit sich die zugrunde liegenden Umstände geändert haben,
13.1.3. der Klarstellung oder Verdeutlichung dienen oder sonst redaktioneller Natur sind oder
13.1.4. für den Kunden in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht nachteilhaft sind. Dazu gehört insbesondere die Einführung weiterer unentgeltlicher Funktionen innerhalb der Software.Der Plattformbetreiber wird Ihnen diese Änderungen per E-Mail mitteilen.
13.2. Andere als die in §15.1 oder an anderer Stelle der AGB genannten Änderungen des Vertrags (einschließlich der AGB und des Angebots unter https://www.rocketads.ai/ ) wird RocketAds dem Kunden anbieten. Wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen wiederspricht, gelten die Änderungen als genehmigt. Maßgeblich für die Einhaltung der Widerspruchsfrist durch den Kunden ist der Zugang des Widerspruchs bei RocketAds.
13.2.1. Der Plattformbetreiber wird den Kunden per E-Mail über die Neuregelungen und das Datum des Inkrafttretens informieren und auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Verstreichens der Widerspruchsfrist hinweisen. Mit Zugang dieser E-Mail beim Kunden beginnt die Widerspruchsfrist zu laufen.
14. Kommunikation und Rechtlicher Rahmen
14.1. Soweit nicht in den AGB anders bestimmt, ist der von RocketAds akzeptierte Kommunikationskanal für den Kontakt durch den Kunden E-Mails. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Kunden auch auf anderen Wegen anzusprechen. Die E-Mail-Adresse des Plattformbetriebers findet der Kunde unter https://www.rocketads.ai/impressum . Informationen zur Verfügbarkeit des RocketAds Support Teams sind zu finden unter https://www.rocketads.ai/impressum .
14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.3. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (einschließlich der AGB) ist der aktuelle Sitz der Firma (zu finden unter: https://www.rocketads.ai/impressum ). Dies gilt auch für die Durchsetzung Rechte des Plattformbetreibers  gegenüber dem Kunden.
14.4. Sollten einzelne Bestimmungen der AG0B unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
14.5. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.